Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf und Buchung

1.1 Die vorliegenden Bedingungen regeln sämtliche von der Fédération Française de la Grande Remise (nachfolgend „die Föderation") angebotenen Leistungen: die Bereitstellung von Fahrzeugen mit Chauffeur, Personenschutzkräfte, Luft- und Seecharter sowie Concierge-Dienste.

1.2 Sie werden dem Kunden mit jedem Kostenvoranschlag übermittelt und bilden zusammen mit diesem die Gesamtheit der Vereinbarung zwischen den Parteien. Jede Buchung gilt als vorbehaltlose Annahme der vorliegenden Bedingungen.

1.3 Sie haben Vorrang vor sämtlichen Einkaufsbedingungen des Kunden, sofern die Föderation diesen nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat.

Verbraucher-Kunde : eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Gewerbekunde : jede andere natürliche oder juristische Person.

Leistung : die bestellte Dienstleistung, wie sie im angenommenen Kostenvoranschlag beschrieben ist.

Vorgang : die Gesamtheit der von der Föderation durchgeführten Recherche-, Prüfungs- und Verhandlungsarbeiten im Hinblick auf die Erstellung eines Angebots.

3.1 Für die Personenbeförderung auf dem Landweg handelt die Föderation als Buchungszentrale im Sinne der Artikel L. 3141-1 ff. des französischen Verkehrsgesetzbuchs (Code des transports). Gemäß Artikel L. 3142-3 haftet sie von Rechts wegen gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung, auch wenn diese durch ein Mitglied der Föderation erbracht wird.

3.2 Für die Privatluftfahrt, den Hubschrauber und die Yacht handelt die Föderation als Vermittlerin. Die Beförderung oder Bereitstellung wird von dem beauftragten Betreiber, Halter oder Reeder im Rahmen seiner eigenen Lizenz und in eigener Verantwortung durchgeführt. Die Föderation haftet für die bei der Auswahl und Überprüfung dieses Betreibers angewandte Sorgfalt.

3.3 Die Föderation betreibt keine Fahrzeuge. Die Versicherung der Fahrzeuge und des Führens dieser Fahrzeuge obliegt deren Haltern oder Eigentümern.

3.4 Für Concierge-Leistungen und Zugänge, die in Partnerschaft mit Dritten angeboten werden, insbesondere Restaurants, Nachtclubs, Juwelier- oder Uhrmacherhäuser und private Besichtigungen, handelt die Föderation als Vermittlerin. Sie formuliert die Anfrage und verhandelt den Zugang, führt die Leistung jedoch nicht selbst aus; diese verbleibt in der alleinigen Verantwortung des Drittbetriebs. Die Föderation gewährleistet weder die Verfügbarkeit noch den Erhalt des gewünschten Tisches, Salons, Termins oder Zugangs. Sie haftet für die bei der Auswahl und Überprüfung dieses Drittbetriebs angewandte Sorgfalt.

4.1 Jede Leistung ist Gegenstand eines personalisierten Kostenvoranschlags, der, sofern nicht anders angegeben, dreißig Tage gültig ist.

4.2 Der Vertrag kommt erst unter der doppelten Voraussetzung zustande, dass der Kunde den Kostenvoranschlag ausdrücklich angenommen hat und die in Artikel 6 vorgesehene Zahlung tatsächlich eingegangen ist. Aus der bloßen Anfrage des Kunden entsteht keinerlei Verpflichtung.

4.3 Kann kein Kostenvoranschlag erstellt werden, unterrichtet die Föderation den Kunden hierüber schriftlich und wendet je nach Art des Vorgangs Artikel 9.4 oder Artikel 10.3 an.

5.1 Die Preise sind in Euro angegeben. Der Kostenvoranschlag weist den Preis ohne Umsatzsteuer, die Umsatzsteuer, berechnet zu dem auf die Leistung anwendbaren Steuersatz, und den Preis einschließlich Umsatzsteuer aus. Der vom Kunden geschuldete Betrag ist der im angenommenen Kostenvoranschlag ausgewiesene Preis einschließlich Umsatzsteuer.

5.2 Sofern im Kostenvoranschlag nichts anderes vereinbart ist, trägt der Kunde: Parkgebühren, Mautgebühren, Gebühren für den Zugang zu Zonen mit Zugangsbeschränkung, Flughafen- und Hafengebühren, Wartekosten, die über die vereinbarte Freizeit hinausgehen, sowie Bank- und Wechselgebühren.

5.3 Jede im Kostenvoranschlag nicht aufgeführte Leistung ist Gegenstand eines ergänzenden Kostenvoranschlags. Keine Leistung gilt allein deshalb als unentgeltlich, weil für sie kein Preis ausgewiesen wurde.

5.4 Der Preis, der Mindestverzehr oder jede andere von einem Drittbetrieb festgelegte finanzielle Bedingung werden dem Kunden vor der Buchung mitgeteilt. Diese Beträge unterscheiden sich von den in Artikel 10 vorgesehenen Bearbeitungsgebühren, werden nicht darauf angerechnet und werden nicht von der Föderation festgelegt.

6.1 Die Buchung setzt die Zahlung voraus. Kein Termin, kein Fahrzeug, kein Fluggerät und keine Einheit werden vor dem tatsächlichen Zahlungseingang reserviert. Eine vor Zahlungseingang übermittelte Bestätigung gilt nicht als verbindliche Buchung.

6.2 Zahlungsmittel. Die Zahlung erfolgt per Bankkarte mittels eines dem Kunden übermittelten gesicherten Zahlungslinks oder per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Übersteigt der Betrag die Obergrenze eines Zahlungslinks, wird die Zahlung auf mehrere Zahlungslinks aufgeteilt; die Buchung ist mit Eingang des vollständigen Betrags verbindlich. Eine Überweisung wird nur akzeptiert, wenn die Leistung mehr als fünfzehn Tage später beginnt, da die zwischenbankliche Bearbeitungsdauer die Verfügbarkeit der Mittel innerhalb dieser Frist nicht gewährleisten kann. Bei jeder Leistung, die in weniger als fünfzehn Tagen beginnt, erfolgt die Zahlung über den Zahlungslink.

Die Buchung gilt erst mit dem tatsächlichen Eingang der Mittel auf dem Konto der Föderation als bestätigt. Ein Überweisungsauftrag, eine Ausführungsbestätigung oder ein Screenshot gelten nicht als Zahlung und begründen keinerlei Buchung. Bank- und Wechselgebühren gehen zulasten des Auftraggebers: Die Föderation muss den vollständigen in Rechnung gestellten Betrag erhalten.

6.3 Die Beförderung auf dem Landweg ist bei Buchung vollständig zu bezahlen. Bei Privatluftfahrt, Hubschrauber, Yacht und Concierge-Diensten sind zunächst die in den Artikeln 9 und 10 vorgesehenen Bearbeitungsgebühren zu entrichten, anschließend erfolgt die Zahlung des Restbetrags gemäß dem im angenommenen Kostenvoranschlag festgelegten Zahlungsplan.

6.4 Kaution. Sieht der Kostenvoranschlag dies vor, zahlt der Kunde zusammen mit dem Preis, mit demselben Zahlungsmittel, eine rückzahlbare Kaution, deren Höhe im Kostenvoranschlag ausgewiesen ist. Sie sichert die Zahlung der vom Kunden aufgrund des Kostenvoranschlags geschuldeten und am Ende der Leistung nicht beglichenen Beträge, insbesondere Verlängerungen, die in Artikel 5.2 genannten Kosten und vom Kunden verursachte Schäden, jeweils schriftlich belegt. Sie stellt weder eine Anzahlung im Sinne des Artikels 7.1 noch ein Angeld dar und unterliegt nicht den Artikeln 8.3 und 8.6. Sie wird innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Ende der Leistung erstattet, abzüglich allein der geschuldeten Beträge, welche die Föderation schriftlich belegt und deren Höhe der Kunde bestreiten kann. Findet die Leistung aufgrund eines der Föderation zuzurechnenden Umstands nicht statt oder bei kostenfreier Stornierung (Artikel 8.2), wird sie zusammen mit den übrigen gezahlten Beträgen vollständig erstattet.

7.1 Jeder vom Kunden gezahlte Betrag stellt, gleich unter welchem Titel, mit Ausnahme der in Artikel 6.4 vorgesehenen Kaution, eine Anzahlung im Sinne des Artikels 1590 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) dar und kein Angeld. Die Parteien schließen die Anwendung des Artikels L. 214-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs (Code de la consommation) ausdrücklich aus.

7.2 Folglich begründet die Zahlung für den Kunden kein Rücktrittsrecht und setzt die Föderation keiner Pflicht zur Rückerstattung des doppelten Betrags aus.

7.3 Die auf Geschäftsunterlagen, in Anwendungsoberflächen oder in Übersetzungen verwendeten Bezeichnungen ändern diese rechtliche Einordnung nicht; allein die vorliegende Klausel ist maßgeblich.

8.1 Der Anwendungsbereich des vorliegenden Artikels umfasst sämtliche Leistungen der Föderation: die Bereitstellung von Fahrzeugen mit Chauffeur und von Personenschutzkräften, Privatluftfahrt, Hubschrauber, Yacht und Concierge-Dienste. Er regelt nicht die Bearbeitungsgebühren, die den Artikeln 9 und 10 unterliegen.

8.2 Stornierung 16 Tage oder mehr vor dem vereinbarten Termin: kostenfrei. Die für die Leistung gezahlten Beträge werden innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen vollständig erstattet. Die in den Artikeln 9 und 10 vorgesehenen Bearbeitungsgebühren verbleiben der Föderation.

8.3 Stornierung weniger als 16 Tage vor dem Termin oder Nichterscheinen des Kunden am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit: Sämtliche gezahlten Beträge, mit Ausnahme der Kaution, verbleiben der Föderation als Gegenleistung für die Bindung der reservierten personellen und materiellen Mittel.

8.4 Gegenseitigkeit. Erfolgt die Stornierung durch die Föderation, außerhalb von Fällen höherer Gewalt und außerhalb von Sicherheitsgründen im Sinne von Artikel 8.6, erstattet diese sämtliche gezahlten Beträge vollständig und zahlt dem Kunden eine Entschädigung in gleicher Höhe.

8.5 Jede Änderung (Datum, Uhrzeit, Route, Fahrzeugkategorie) unterliegt der Verfügbarkeit und kann einen berichtigten Kostenvoranschlag nach sich ziehen. Eine weniger als 16 Tage vor dem Termin beantragte und von der Föderation nicht angenommene Änderung wird wie eine Stornierung behandelt.

8.6 Die Föderation kann eine Leistung unterbrechen oder ablehnen, wenn die Sicherheit von Personen, gesetzliche Vorschriften oder die Würde des Dienstes dies erfordern, insbesondere bei gefährlichem Verhalten, Überschreitung der Kapazität oder rechtswidrigem Ansinnen. Die gezahlten Beträge, mit Ausnahme der Kaution, verbleiben der Föderation.

8.7 Betreiberspezifische Bedingungen. Wird die Leistung von einem Drittbetreiber erbracht (Luftfahrt- oder Hubschrauberhalter, Reeder oder Charterer, Drittbetrieb für Concierge-Leistungen, Restaurant- oder Nachtclubbetreiber, Juwelier- oder Uhrmacherhaus, Veranstalter privater Besichtigungen), gelten dessen Stornierungsbedingungen, sofern sie strenger sind als die der Artikel 8.2 und 8.3. Sie werden dem Kunden vor jeder Zahlung im Kostenvoranschlag mitgeteilt und gehen dann den Fristen des vorliegenden Artikels vor, begrenzt auf die vom Betreiber tatsächlich einbehaltenen Beträge. Wurden sie nicht im Kostenvoranschlag angegeben, sind sie dem Kunden nicht entgegenzuhalten, und es gelten allein die Artikel 8.2 und 8.3.

9.1 Die Eröffnung eines Vorgangs setzt die Zahlung von Bearbeitungsgebühren in Höhe von 1.500 € zuzüglich Umsatzsteuer voraus, die vor jedem Beginn fällig sind. Vor Zahlungseingang wird keine Recherche eingeleitet. Die Parteien können einen abweichenden Betrag vereinbaren; dieser wird dann vor jeder Zahlung im Kostenvoranschlag zur Vorgangseröffnung ausgewiesen.

9.2 Diese Gebühren vergüten eine eigenständige Bearbeitungsleistung: Erfassung des Bedarfs, Recherche verfügbarer Fluggeräte oder Einheiten, Überprüfung der Betreiber und ihrer Zulassungen, Kontrolle der Versicherungen, kaufmännische Verhandlung und Erstellung des Angebots.

9.3 Diese Gebühren stellen die Vergütung einer eigenständigen Leistung dar. Sie sind vom Preis der dem Kunden gegebenenfalls angebotenen Leistungen zu unterscheiden und werden nicht darauf angerechnet. Sie verbleiben der Föderation ab Beginn der Bearbeitung, unabhängig davon, wie der Kunde weiter verfährt.

9.4 Einzig möglicher Fall einer vollständigen Erstattung: Die Föderation übermittelt dem Kunden kein Angebot. Die Erstattung erfolgt dann innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen. Keine Erstattung erfolgt bei Ablehnung eines übermittelten Angebots durch den Kunden, bei dessen Ausbleiben einer Antwort oder bei dessen Verzicht auf die vorgesehene Leistung.

9.5 Die Bearbeitungsgebühren sind je Vorgang geschuldet. Ein neuer Bedarf, ein neues Reiseziel oder die Wiederaufnahme des Vorgangs nach dessen Abbruch begründen erneut anfallende Gebühren.

10.1 Die Eröffnung eines Concierge-Vorgangs setzt die Zahlung von vor jedem Beginn fälligen Bearbeitungsgebühren voraus. Deren Höhe richtet sich nach dem erforderlichen Umfang des Tätigwerdens:

• Einzelvorgang, 600 € zuzüglich Umsatzsteuer : ein konkret bestimmtes Anliegen, ein einziges Ziel, eine begrenzte Anzahl zu kontaktierender Dritter.
• Koordinationsvorgang, 1.500 € zuzüglich Umsatzsteuer : mehrere aufeinander abzustimmende Leistungen, ein sich über mehrere Tage erstreckender Aufenthalt oder eine entsprechende Veranstaltung, mehrere Reiseziele, ein knapp bemessener Zeitrahmen oder die Koordination Dritter im Auftrag des Kunden.

Jede Anfrage, die eine Beförderungsleistung mit einem von einem Dritten bereitgestellten Zugang verbindet, fällt unter den Koordinationsvorgang.

10.2 Die anwendbare Stufe wird bei der Bedarfsermittlung festgelegt und dem Kunden vor jeder Zahlung im Kostenvoranschlag zur Vorgangseröffnung mitgeteilt. Sie kann nach Annahme des Kostenvoranschlags nicht einseitig von der Föderation geändert werden.

10.3 Die Parteien können einen von den in Artikel 10.1 genannten Beträgen abweichenden Betrag vereinbaren. Dieser Betrag wird dann im Kostenvoranschlag zur Vorgangseröffnung ausgewiesen und tritt an die Stelle der Referenzbeträge.

10.4 Diese Gebühren vergüten die Bedarfsermittlung, die Recherche und Kontaktaufnahme mit Dritten, die Überprüfung von deren Verfügbarkeit sowie die Erstellung des Angebots.

10.5 Die Artikel 9.3, 9.4 und 9.5 gelten sinngemäß: eigenständige Leistung, die nicht auf den Preis der angebotenen Leistungen angerechnet wird, Verbleib der Gebühren ab Beginn der Bearbeitung, vollständige Erstattung nur in dem Fall, dass kein Angebot übermittelt wird, Gebühren je Vorgang geschuldet.

11.1 Gemäß Artikel L. 221-2 Nr. 3 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs (Code de la consommation) unterliegen Personenbeförderungsverträge nicht dem Widerrufsrecht. Gleiches gilt gemäß Artikel L. 221-28 Nr. 12 für Freizeit-, Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen, die zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind.

11.2 Für die in den Artikeln 9 und 10 genannten Bearbeitungsleistungen steht dem Verbraucher-Kunden hingegen ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss zu.

11.3 Antrag auf sofortigen Beginn und Verzicht. Der Kostenvoranschlag zur Vorgangseröffnung enthält für den Verbraucher-Kunden den ausdrücklichen Antrag, dass die Bearbeitung sofort beginnt, sowie den Verzicht auf das Widerrufsrecht gemäß den Artikeln L. 221-25 und L. 221-28 Nr. 1 des Code de la consommation. Der Kunde erklärt diesen vor jeder Zahlung durch Unterzeichnung des Kostenvoranschlags oder durch eine schriftliche Vereinbarung auf einem dauerhaften Datenträger; die Erklärung wird mit einem Zeitstempel versehen.

11.4 Die Bearbeitungsleistung ist mit der Übermittlung des Angebots an den Kunden vollständig erbracht. Ab dieser Übermittlung verliert der Verbraucher-Kunde sein Widerrufsrecht gemäß Artikel L. 221-25 des Code de la consommation, und die Bearbeitungsgebühren verbleiben vorbehaltlich allein des Artikels 9.4 vollständig der Föderation.

11.5 Fehlt ein solcher schriftlicher Antrag, erhält der Verbraucher-Kunde, der innerhalb von vierzehn Tagen widerruft, ungeachtet des Artikels 9.3 die vollständige Erstattung der Bearbeitungsgebühren.

12.1 Jeder bei Fälligkeit nicht beglichene Betrag verzinst sich von Rechts wegen, ohne vorherige Mahnung, mit dem dreifachen jeweils geltenden gesetzlichen Zinssatz.

12.2 Der Gewerbekunde schuldet darüber hinaus gemäß Artikel L. 441-10 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) eine pauschale Beitreibungsentschädigung in Höhe von 40 €. Übersteigen die tatsächlich entstandenen Beitreibungskosten diesen Betrag, kann gegen Nachweis eine zusätzliche Entschädigung verlangt werden.

12.3 Die Föderation kann jede laufende oder künftige Leistung von Rechts wegen bis zur vollständigen Zahlung aussetzen, ohne dass diese Aussetzung einen Entschädigungsanspruch begründet.

12.4 Für vorzeitige Zahlung wird kein Skonto gewährt.

13.1 Die Haftung der Föderation für die Beförderung auf dem Landweg richtet sich nach den Bedingungen des Artikels 3.1.

13.2 Für Leistungen, die von einem Drittbetreiber erbracht werden (Luftfahrt, Hubschrauber, Yacht, Personenschutzkräfte, Drittbetriebe für Concierge-Leistungen und Zugänge im Sinne von Artikel 3.4), haftet die Föderation im Rahmen der Auswahl und Überprüfung dieses Betreibers. Die betreiberspezifischen Bedingungen, insbesondere zu Terminverschiebung, Umleitung und Haftungsbegrenzung, werden dem Kunden zusammen mit dem Angebot mitgeteilt.

13.3 Kein Pflichtverstoß der Föderation liegt vor bei Ereignissen höherer Gewalt im Sinne des Artikels 1218 des Code civil sowie bei Entscheidungen von Behörden, Verkehrsbeschränkungen, Witterungsbedingungen und luft- oder seeverkehrssicherheitsbedingten Erfordernissen.

13.4 Keine Klausel der vorliegenden Bedingungen bezweckt oder bewirkt den Ausschluss der Haftung der Föderation im Fall von Personenschäden, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Verschulden.

14.1 Die Föderation, ihre Mitarbeiter und ihre Mitglieder unterliegen einer absoluten Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der Identität des Kunden, seiner Reisebewegungen, seiner Begleitpersonen sowie jeglicher Information, die ihnen anlässlich einer Leistung zur Kenntnis gelangt.

14.2 Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung der Vertragsbeziehung zeitlich unbegrenzt fort.

15.1 Jede Reklamation ist innerhalb von 7 Tagen nach dem Datum der Rechnung oder der beanstandeten Leistung schriftlich an die im Kostenvoranschlag angegebene Kontaktadresse zu richten.

15.2 Der Verbraucher-Kunde kann, nachdem eine schriftliche Reklamation ohne zufriedenstellende Antwort geblieben ist, kostenlos den Verbraucherschlichter anrufen, dessen Kontaktdaten ihm auf Anfrage mitgeteilt werden und auf der Website der Föderation angegeben sind.

16.1 Die erhobenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Leistung, der Rechnungsstellung und der Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Sie werden für die jeweils geltende gesetzliche Dauer aufbewahrt.

16.2 Dem Kunden stehen die in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit zu. Diese Rechte können gegenüber der Föderation unter der im Kostenvoranschlag angegebenen Adresse geltend gemacht werden.

17.1 Die vorliegenden Bedingungen unterliegen französischem Recht.

17.2 Gewerbekunde: Für sämtliche Streitigkeiten ist ausschließlich das Handelsgericht Paris (Tribunal de commerce de Paris) zuständig, auch bei Mehrheit von Beklagten oder bei Gewährleistungsstreitverkündung.

17.3 Verbraucher-Kunde: Es gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln; der Kunde kann das Gericht seines Wohnsitzes oder das Gericht des Erfüllungsorts der Leistung anrufen.

18.1 Sollte eine Klausel der vorliegenden Bedingungen für nichtig erklärt werden oder als nicht geschrieben gelten, bleiben die übrigen Klauseln uneingeschränkt wirksam.

18.2 Die Tatsache, dass sich die Föderation nicht auf eine Klausel beruft, gilt nicht als Verzicht darauf, sich später auf diese zu berufen.

18.3 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Annahme des Kostenvoranschlags geltende Fassung. Die vorliegende Fassung trägt die Nummer 2026.6.

18.4 Sprache. Die vorliegenden Bedingungen sind in französischer Sprache abgefasst und werden zum Verständnis des Kunden in die angebotenen Sprachen übersetzt. Diese Übersetzungen werden sorgfältig erstellt, um den französischen Text wiederzugeben. Im Falle einer durch die Übersetzung bedingten Unstimmigkeit zwischen den Fassungen hat die französische Fassung bei der Auslegung des Vertrags Vorrang, gemäß den Artikeln 17.1 und 17.2.